中国外长王毅于6月30日至7月6日期间,访问欧盟总部参加第十三轮中欧高级别战略对话;
7月1日,王毅在布鲁塞尔还会见了比利时首相德韦弗。周三( 7月3日)他将访问德国外交部,并参加第八轮德中外交与安全战略对话;周五(7月4日)离开德国,访问法国并参加中法外长会谈、出席法中高级别人文交流机制新一次会议。
欧盟、特别是德国、法国真是给王毅大脸了,这种对话机制应该建立在同一层面,中国在人权上如此恶劣,在经济上如此扭曲,在政治上更是独裁专制,他们不配参加这些对话。
如果中国想对话,必须:
1,公开制造病毒和蔓延病毒过程并承担其责;
2,关闭东突厥斯坦的集中营;
3,释放中国良心犯,并允许他们能自由出境;
4,停止国家补贴的太阳能板、电动车等对欧盟市场的倾销;
5,停止在中国建厂的欧盟企业中设立党支部和监视部门;
6,停止跨境镇压和海外统战;
……等等。
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一些人权机构已紧急呼吁,并将在今天中午前往德国外交部门前抗议。
Chinas Außenminister Wang Yi besucht vom 30. Juni bis 6. Juli das Hauptquartier der EU, um an der 13. Runde des hochrangigen strategischen Dialogs zwischen China und der EU teilzunehmen.
Am 1. Juli traf Wang Yi in Brüssel auch den belgischen Premierminister Alexander De Croo.
Am Mittwoch (3. Juli) wird er Deutschland besuchen und an der 8. Runde des deutsch-chinesischen Dialogs über Außenpolitik und Sicherheit teilnehmen. Am Freitag (5. Juli) reist er weiter nach Frankreich, um an einem bilateralen Außenministertreffen sowie an der neuen Sitzung des hochrangigen französisch-chinesischen Dialogmechanismus über kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen teilzunehmen.
Die EU – insbesondere Deutschland und Frankreich – haben in der Vergangenheit stets den Dialog mit China gesucht, doch die Resultate waren äußerst begrenzt. Es ist an der Zeit, die Wirksamkeit solcher Mechanismen zu hinterfragen. Ein echter Dialog setzt Gleichwertigkeit voraus. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in China, einer verzerrten staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik und eines autoritären politischen Systems stellt sich die Frage: Wie kann man mit einem solchen Regime auf Augenhöhe sprechen?
Wenn China einen echten Dialog führen will, muss es:
Die Herkunft und Verbreitung des Virus offenlegen und dafür Verantwortung übernehmen;
Die Konzentrationslager in Ostturkestan (Xinjiang) schließen;
Alle politischen Gefangenen freilassen und ihnen Reisefreiheit gewähren;
Das Dumping subventionierter Solarzellen, E-Autos usw. auf dem EU-Markt beenden;
Aufhören, europäische Firmen in China zur Gründung von Parteizellen und Überwachungsstrukturen zu zwingen;
Die grenzüberschreitende Repression und Einflussnahme im Ausland einstellen;
... und vieles mehr.
#FreiheitFürRuanXiaohuan (ProgramThink) jetzt!
#FreiheitFürNiuTengyu sofort!
Die Organisation für uigurische Menschenrechte hat einen dringenden Appell veröffentlicht und wird heute Mittag vor dem Auswärtigen Amt in Deutschland protestieren. @GermanyDiplo @AuswaertigesAmt @AussenMinDE
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